Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2009 - L 18 AS 872/09 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.06.2009 - L 18 AS 872/09 B ER (https://dejure.org/2009,118649)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - L 18 AS 872/09 B ER (https://dejure.org/2009,118649)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2009 - L 18 AS 872/09
Wenn die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde den von ihr erhobenen Anspruch dabei ausdrücklich auf § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II stützt, übersieht sie, dass nach dieser Vorschrift eine Leistungsgewährung nur im Wege eines - zurück zu zahlenden - Darlehens in Betracht kommt, mithin nicht als Beihilfe oder Zuschuss (BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 8).Dieser unbestimmte Rechtsbegriff verlangt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass wegen der Ausbildungssituation ein besonderer Bedarf entstanden ist, der nicht durch BAföG gedeckt werden kann, und deswegen begründeter Anlass für die Annahme besteht, die vor dem Abschluss stehende Ausbildung werde nicht beendet und damit drohe das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit (siehe dazu grundlegend: BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 8).